Berlin, 13. März 2018. Gestern Abend wurde in Berlin-Bohnsdorf ein Fußgänger, der über einen Zebrastreifen ging, von einem Auto überfahren und getötet. Changing Cities ruft für Mittwoch, den 14. März um 17:30 Uhr, zu einer Mahnwache an der Unfallstelle, Waltersdorfer Straße 19 in 12526 Berlin, auf. Und stellt dabei die Frage nach der politischen Verantwortung für die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer*innen.
Die Berliner Polizei meldet, dass am Abend des 12. März ein 22-jähriger Fußgänger beim Überqueren der Waltersdorfer Straße in Bohnsdorf von einem Auto überfahren wurde – an einem Zebrastreifen! Er verstarb noch an der Unfallstelle.
„Wir sind fassungslos. Ohnmächtig erleben wir, wie immer wieder ungeschützte Verkehrsteilnehmer, die auf die Einhaltung der Verkehrsregeln durch Autofahrer vertrauen müssen, getötet werden. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, Freundinnen und Freunden des Getöteten. Ihnen sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus“, so Marlene Sattler, die bei Changing Cities Mahnwachen für im Straßenverkehr Getötete organisiert.
Erst am 19. Februar wurde eine Fußgängerin von einem abbiegenden Lkw in Kreuzberg getötet. Changing Cities fordert die verantwortlichen Politiker*innen in Bezirk, Land und Bund auf, unverzüglich an der Umsetzung der Vision Zero zu arbeiten und den Schutz des Lebens und der Gesundheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer*innen als oberste Leitlinie der Verkehrsplanung und der Straßenverkehrsordnung konsequent umzusetzen.
„Die letzte Bundesregierung hat beim Schutz des Lebens auf den Straßen vollkommen versagt. In der Amtszeit von Verkehrsminister Dobrindt wurden auf Deutschlands Straßen 13.265 Menschen getötet. Das sind fast zehn pro Tag! Wenn sein Nachfolger Andreas Scheuer oder irgendwer anders vor diesen Zahlen die Augen verschließt und das massenhafte Sterben auf den Straßen als bedauerliche Einzelfälle abtun will, ist er mitverantwortlich für jeden weiteren Getöteten“, warnt Denis Petri, politischer Referent bei Changing Cities.
Als Sofortmaßnahme zur Verringerung der durch den Straßenverkehr und Kfz-Abgase Getöteten in Berlin fordert Changing Cities den Berliner Senat auf folgende Maßnahmen an die Spitze der politischen Agenda zu setzen: die stadtweite Einführung von Tempo 30 und das Verhindern der Autoraserei durch Umgestaltung des öffentlichen Raums.
„Der Senat hat kürzlich eine Bundesratsinitiative zur Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht. Das ist gut, aber er muss auch vor der eigenen Haustür kehren: Wir brauchen stadtweit Tempo 30. Durch bauliche Maßnahmen und mehr Geschwindigkeitskontrollen muss die Einhaltung gewährleistet werden“, fordert Peter Feldkamp vom Changing Cities.
Die Mahnwache ist als Demonstration angemeldet. Es werden auch Vertreter*innen aus dem Senat, der Bezirkspolitik und dem Abgeordnetenhaus eingeladen.
Weiterführende Links:
Pressemeldung der Berliner Polizei zum tödlichen Unfall vom 13. März 2018: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.683808.php
Video von Changing Cities zu den 13.625 von 2014 bis 2017 im Straßenverkehr Getöteten: https://youtu.be/njC7_0BsvWs
Kurzzusammenfassung der Auswirkungen von Tempo 30 auf die Verkehrssicherheit: https://www.vsf.de/fileadmin/inhalte/public/06_Engagement/tempo30/Maria_Limbourg_Tempo30.pdf
Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html
Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse
Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V.:
Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org
Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org
Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.
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