Berlin, 28. August 2016. Heute ist die Kiez-Radtour des Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, von der Initiative Volksentscheid “gekapert” worden, um wichtige Fahrrad-Problemstellen im Bezirk Tempelhof per Rad abzufahren. Erfreulich ist, dass inzwischen 80 % der SPD-Kandidierenden befürworten, dass für den Ausbau von Radwegen auch Parkplätze und Autospuren weichen müssen. Diese Zahlen hatte Abgeordnetenwatch am Donnerstag veröffentlicht.
Die Kiez-Radtour im Bezirk Tempelhof des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, wurde heute leicht vom Volksentscheid Fahrrad “gekapert”. Knapp die Hälfte der Teilnehmer erschienen in T-shirts mit Volksentscheids-Aufdruck. Bei brütender Hitze wurden dann auch wichtige Gefahrenstellen für den Radverkehr zusammen abgefahren und diskutiert. Insbesondere die Verkehrsführung auf dem Tempelhofer Damm ist für den Radverkehr nicht tragbar.
Im Anschluss kam es zu einem kleinen Wortduell zwischen Müller und Strößenreuther, Initiative Volksentscheid Fahrrad: Aus “Verstetigen und Beschleunigen des Radverkehrsausbaus” (Michael Müller) wurde ein “Beschleunigen und Verstetigen” (Strößenreuther).
„Unsere Forderungen im Radverkehrsgesetz nach zwei Meter breiten Radwegen und Fahrradstraßen haben auch in Tempelhof ihre Berechtigung“, so Heinrich Strößenreuther, Initiative Volksentscheid Fahrrad. „Auch Tempelhof würde gerade für Kinder und Senioren auf dem Rad sicherer werden, würde Radverkehr Chefsache werden und die SPD-Kandidaten sich öffentlich dafür einsetzen.
Abgeordnetenwatch hat alle Direktkandidierenden für die Abgeordnetenhauswahl zu verschiedenen Themen befragt und gestern die Ergebnisse veröffentlicht. Einem Ausbau von Radwegen zulasten des Kraftverkehrs stimmten mehr als 80% der Kandidierenden von Grünen, Linke und der SPD zu. Lediglich AfD, FDP und CDU wollen sich der Aussage nicht anschließen.
„Dass die große Mehrheit der SPD-Kandidaten so klar Stellung bezieht, hat uns völlig überrascht“, so Heinrich Strößenreuther von der Initiative Volksentscheid Fahrrad. „Im Wahlkampf bekommt man davon nichts mit. Es entsteht der Eindruck, dass die Befürworter besserer und sicherer Radinfrastruktur zum Schweigen angehalten sind”.
Alle vier großen Parteien liegen bei rund 20 % Stimmenanteil. Die 105.425 abgegebenen Unterschriften des Volksentscheids Fahrrad entsprechen 7 % der Wählerstimmer der letzten Abgeordnetenhauswahl. Das Radverkehrsthema ist damit möglicherweise das Zünglein an der Waage. „Wir sind überrascht, dass die Zahl der Radgenossen die Minderheit der Autosozen deutlich überwiegt. Bleibt abzuwarten, dass sich das auch bei den Spitzenkandidaten herumspricht“, so Heinrich Strößenreuther, Initiative Volksentscheid Fahrrad.
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Weiterführende Quellen und Links:
Auswertung von Abgeordnetenwatch zum Ausbau Radinfrastruktur: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-08-24/kandidaten-check-das-denken-die-direktkandidierenden-zur-berliner (Frage 12)
Detailauswertung nach Parteien: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/these12.gif
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Fotos von der Radtour für die Presse https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/Presse
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/
Ansprechpartner für die Presse aus dem Team Volksentscheid Fahrrad: Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Die Berliner Fahrrad-Engagierten wollen mit dem selbst erarbeiteten Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetzes (RadG) den Senat zwingen, schneller und tatkräftiger als bisher für sicheres und entspanntes Radfahren zu sorgen. Der 10-Punkte-Plan des RadG sieht zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 350 km Fahrradstraßen, 100 km Radschnellwege und 200.000 Radabstellplätze vor. Die Ausweitung der Fahrradstaffel und intensivere Kommunikationsarbeit fördern ein besseres Miteinander auf den Straßen. Verwaltungen erhalten die nötigen Personalressourcen und Budgets, um diesen 8-Jahres-Plan umzusetzen. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist mit 107.000 Unterschriften in nur 3 ½ Wochen Berlins schnellster Volksentscheid. Die Unterschriften stehen für sieben Prozent der Wählerstimmen bei der letzten Wahl. Laut einer repräsentativen Umfrage stehen 62 % der Wähler hinter dem Volksentscheid, selbst 50 % der Autofahrer. Nach dem erfolgreichen Einleiten der ersten Stufe prüft der Senat nun die rechtliche Zulässigkeit und bringt das RadG zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Bei fehlender Zustimmung würde das eigentliche Volksbegehren im Frühjahr 2017 starten. Würden 170.000 gültigen Unterschriften gesammelt, fände zur Bundestagswahl September 2017 die Volksabstimmung statt. Bei einem positiven Votum wäre das RadG dann unmittelbar in Kraft gesetzt. Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten und -expertinnen und Fahrrad-Campaigner. Wir werden von zahlreichen Verbänden und Unternehmen unterstützt. Organisatorisch arbeiten wir in schnellen bottom-up-Entscheidungsprozessen. Unsere Schwarmintelligenz wird flankiert durch den gemeinnützigen Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V., der die Annahme von Spenden ermöglicht. Näheres dazu unter https://volksentscheid-fahrrad.de/verein/. Wer uns mit Tat, Zeit, Know-how oder Geld unterstützen möchte: bitte eine Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de senden oder auf https://volksentscheid-fahrrad.de/mitmachen/ schauen. Wir haben z. B. Bedarf an Verhandlungstrainern, Coaches und Wahlkampfcampaignern. Gerne auch Großspender und Mäzene, denn bislang arbeiten wir ausschließlich ehrenamtlich.
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