Unterschriften-Sammeln und der politische Prozess: Eure Unterstützung, damit Berlin sich dreht!
Für die erste Etappe haben uns sagenhafte 105.425 Unterschriften bis zum Morgen des 14.06.2016 erreicht. Das offizielle Endergebnis der Berliner Senatsverwaltung beträgt immer noch stolze 89.729 gültige Unterschriften. Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben, an alle, die gesammelt haben, an alle, die als Abgabestelle die Sammlung unterstützt haben, und an alle, die uns vor und während der Unterschriftensammlung auf vielfältige Weise unterstützt haben. Dank euch heißt es nun endgültig: Berlin dreht sich!
Und wie weiter?
Das Radverkehrsgesetz RadG, das mit Hilfe des Volksentscheids auf den Weg gebracht werden soll, befand sich 8 Monate in der rechtlichen Prüfung durch die Senatsverwaltung. Bei anderen Volksentscheidsverfahren dauerte diese Prüfung vier bis acht Wochen. Seit Ende Februar 2017 liegt nun das Ergebnis vor: Große Teile des Gesetzes sind zulässig, die Möglichkeit zur Nachbesserung wurde eingeräumt. Wir haben daraufhin im RadG einige kleine Stellen nachgebessert. Das Radgesetz ist somit Grundlage für die Verhandlungen mit Senat und den Fraktionen. Diese wollen ihr Wahlversprechen wahrmachen und selbst das RadGesetz im Rahmen einer Reihe von Mobilitätsgesetzen umsetzen. Deshalb sitzen wir zur Zeit in intensiven Verhandlungen mit dem Senat, um aus unserem RadGesetz ein gemeinsames RadGesetz zu machen.
Wenn sich alle einig werden, wird noch in 2017 das so dringend benötigte Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen.
Für die Zeit der Verhandlungen soll das Volksbegehren „Volksentscheid Fahrrad“ zunächst ruhen. Mit dem nun vorliegenden Prüfergebnis können wir jedoch jederzeit das Verfahren des Volksbegehrens wieder aufnehmen. Das eigentliche Volksbegehren würde mit neuen Unterschriftensammlungen beginnen. Dafür müssen dann innerhalb von vier Monaten 7 % der Berliner Wahlberechtigten unterschreiben – zur Zeit ca. 180.000 Menschen. Zum Prozess eines Volksentscheids in Berlin siehe auch hier.
Gemeinsam macht Radverkehrspolitk mehr Spaß.
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus hat ein für ein fahrradfreundliches Berlin vielversprechendes Ergebnis erbracht. Wir erwarten jetzt die Umsetzung des RadG der neuen Koalition gemäß ihren Wahlversprechen. Für uns an der Basis geht es nun darum, die Politiker und Politikerinnen vor Ort in den Bezirken zu begleiten und sie für ihre Unterstützung des RadG zu gewinnen. Es gibt mannigfach die Gelegenheit, Bezirks- und Landespolitkerinnen und -politiker zu treffen und sie nach ihren Vorstellungen zu befragen und mit ihnen zu argumentieren. Warum nicht einfach eine Straße im Kiez aussuchen und sich gemeinsam dafür einsetzen, dass dort eine Fahrradstraße entsteht? Wenn du Ideen hast, wie dein Kiez sich drehen könnte komm zu unseren allgemeinen Treffen um dich zu vernetzen und deine Idee voranzubringen oder in den Kiezgruppen des Volksentscheid Fahrrad mitzuarbeiten.
Newsletter
Wenn wir Dich weiter informieren sollen, dann abonniere unseren Newsletter:
Weitersagen via Facebook oder Twitter