Ahoi Volksentscheid!
Oder der lange Weg vom Papier …
Der Volksentscheid Fahrrad Berlin
- ging am 11. Dezember 2015 erstmals in die Öffentlichkeit und kettete am 16. Dezember 2015 ein goldenes Fahrrad mit den zehn Zielen für ein Radgesetz vor dem Roten Rathaus an und
- übergab am 14. Juni 2016 nach dreieinhalb Wochen Sammelphase 105.425 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren an das Berliner Abgeordnetenhaus.
Im September 2016 war der Radverkehr eines der wichtigen Themen im Berliner Wahlkampf. Die amtierende Rot-Schwarze Regierungskoalition Berlins verfehlte die absolute Mehrheit. In der Folge nahmen SPD, Linke und Grüne die Koalitionsverhandlungen auf. Im Ergebnis konsolidierte sich Rot-Rot-Grün und übernahm die Ziele und Forderungen des Radentscheids und verankerte innerhalb der kommenden Legislatur ein Mobilitätsgesetz zu verabschieden, das außer dem Rad- auch den Fußverkehr und den ÖPNV regeln und systematisch verbessern solle.
Das Berliner Abgeordnetenhaus
- verhandelte ab dem 15. Februar 2017 gemeinsam mit Vertreter*innen des Volksentscheid Fahrrad, des ADFC Berlin und des BUND Berlin über das RadGesetz,
- stellte am 4. August 2017 durch Verkehrssenatorin Günther den Referentenentwurf des Mobilitätsgesetzes der Öffentlichkeit vor und
- beschloss am 28. Juni 2018 mit Mehrheit der Regierungskoalition das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung, kurz MobG.
Am Tag der Verabschiedung wird das Volksbegehren, das für die Zeit der Verhandlungen ausgesetzt und wiederholt verlängert wurde, öffentlich beendet. Die Ziele des Volksentscheids sind im Gesetz verankert und ein Volksbegehren damit nicht mehr nötig.
… auf die Straße:
In zehn von zwölf Berliner Bezirken gibt es mittlerweile Fahrradfreundliche Netzwerke, die genauso wie der Volksentscheid Fahrrad getragen vom gemeinnützigen Verein Changing Cities e.V., die bezirkspolitische Umsetzung vorantreiben. Als Kampagnenorganisation bleibt Changing Cities aktiv, lokal- und bundespolitisch Druck für eine Verkehrswende auszuüben. Mit dem Ziel, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für nachhaltige Mobilität und menschengerechte Städte zu schaffen, unterstützt der Verein etliche andere deutsche Städte bei der Durchführung weiterer Radentscheide.
Dafür brauchen wir weiterhin eure Unterstützung.
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Fahrrad-Initiativen.de
