Berlin, 7. Juni 2018. Der Volksentscheid Fahrrad ruft für heute, Donnerstag, den 7. Juni 2018, um 17:30 Uhr zur Mahnwache auf, um der am gestrigen Abend getöteten Radfahrerin zu gedenken. Die Mahnwache findet an der Unfallstelle in der Kantstraße / Ecke Windscheidstraße in Berlin Charlottenburg statt. Der Volksentscheid Fahrrad und sein Trägerverein Changing Cities e.V. sprechen den Angehörigen der Getöteten ihr tiefes Mitgefühl aus.
Nach Presseberichten wurde sie als Unbeteiligte bei einer polizeilichen Verfolgungsjagd einer Diebesbande überfahren und starb noch an der Unfallstelle.
“Wir sind traurig und fassungslos. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen des Getöteten. Wir wünschen ihnen viel Kraft für die Zeit, die vor ihnen liegt”, so Marlene Sattler, die beim Volksentscheid Fahrrad Mahnwachen für getötete Radfahrende organisiert.
Changing Cities, der Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad, fordert, dass die verantwortlichen Politiker*innen endlich handeln, um das Leben ungeschützter Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen. Dafür reicht es nicht allein, das Mobilitätsgesetz wie versprochen noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Senat und Bezirke könnten bereits jetzt Straßenraumaufteilungen planen und umsetzen, die für mehr Sicherheit für ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen sorgen.
“Die Straße muss aufhören, ein rechtsfreier Raum zu sein. Es ist das Ergebnis der autogerechten Stadtplanung, dass Rasen und Verfolgungsjagden auf der Kantstraße überhaupt möglich sind. Planung, die auf Verkehrsberuhigung setzt, rettet Menschenleben. Daran müssen die verantwortlichen Verkehrs- und Innenpolitiker endlich ihr Handeln ausrichten”, so Jens Blume von Changing Cities.
Die Mahnwache ist als Demonstration bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Politiker*innen aus Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirk wurden eingeladen, an der Mahnwache teilzunehmen.
Am heutigen Donnerstag, 7. Juni, berät ab 10:30 Uhr der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses abschließend über das Mobilitätsgesetz. In den vergangenen Wochen sorgten Verzögerungen in der Verabschiedung für heftige Diskussionen.
Weiterführende Links:
Pressebericht zum Unfall im Berliner Tagesspiegel vom 7. Juni 2018
Pressemitteilung von Changing Cities zur Verzögerung des Mobilitätsgesetzes vom 24. Mai 2018
Informationen zu Changing Cities e.V.
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad
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Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad:
Ragnhild Sørensen, E-Mail: ragnhild.soerensen@changing-cities.de, 0171 535 77 34
Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.
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