Berlin/Essen, 22. Februar 2018. In Essen wurde heute Abend die Initiative Volksentscheid Fahrrad aus Berlin mit dem Deutsche Fahrradpreis ausgezeichnet. Die Initiative hat mit Hunderten von Helferinnen und Helfern für Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz gesorgt. Nach mehr als zwei Jahren erfolgreicher Kampagne geht damit ein bundesweites Signal für die Verkehrswende von unten aus: Bürgerinnen und Bürger zeigen der Politik, dass es Mehrheiten für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gibt.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad startete im Dezember 2015 mit der Veröffentlichung von zehn klaren Zielen für eine Berliner Radinfrastruktur, auf der alle sicher und entspannt Radfahren können: Berlin soll innerhalb von 10 Jahren auf das Niveau von Kopenhagen und Amsterdam umgebaut werden. Dafür schrieben die Aktiven im Frühjahr 2016 das Berliner Gesetz zur Radverkehrsförderung, das erste in Deutschland. Sie sammelten im Frühjahr 2016 innerhalb von nur drei Wochen mehr als 100.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren in Berlin zu beantragen.
“Als wir 2015 starteten, wollten wir es wissen: Per Volksentscheid und Gesetz wollten wir den Ausbau Berlins zur Fahrradstadt erzwingen. Wir sind stolz, dass wir mit hunderten Aktiven und nunmehr 70% Rückhalt der Berliner Bevölkerung die Politik für Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz in Berlin gewinnen konnten. Die Auszeichnung mit dem Deutschen Fahrradpreis unterstreicht die Wichtigkeit bürgerlichen Engagements für die Verkehrswende”, so Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheid Fahrrad.
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 versprach die neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen, alle Ziele umzusetzen. Im Jahr 2017 verhandelte die Initiative mit der Berliner Regierung, den Parteien, dem ADFC Berlin und BUND Berlin Deutschlands erstes Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz: Erstmals sorgt ein umfassendes Gesetz für den raschen Einstieg in die Verkehrswende.
“Wir sind mit einem Radgesetz gestartet und Berlin bekommt nun ein Verkehrswendegesetz, das Vorbild für viele Städte sein kann. Wir Bürger müssen der Politik helfen, verkehrspolitische Konflikte zu lösen: für mehr Verkehrssicherheit, saubere Luft und wirklich wirksamen Klimaschutz”, so Marlene Sattler vom Volksentscheid Fahrrad.
Der Volksentscheid Fahrrad hat inzwischen eine Reihe von Nachahmern gefunden. In Bamberg wurden Ziele des Radentscheid Bamberg vom dortigen Stadtrat übernommen. Der Radentscheid Darmstadt startete am 07.Februar 2018 mit der Unterschriftensammlung. Changing Cities, der Trägerverein des Volksentscheids Fahrrad, arbeitet derzeit am Aufbau eines bundesweiten Netzwerks aus Radentscheid-Initiativen. ehrenamtlich Engagierten und Expert*innen für eine Verkehrswende von unten.
“Die Bundesregierung und zu viele Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen trauen sich noch keine fortschrittliche Verkehrspolitik zu, die aufs Fahrrad setzt. Sie alle scheuen den Konflikt: Wir von Changing Cities wollen Stadt für Stadt deutlich machen, das Verkehrspolitik für die Menschen gestaltbar ist,” sagt Denis Petri von Changing Cities, der auch die Unterschriftensammlung des Volksentscheids Fahrrad organisierte.
Changing Cities und der Volksentscheid Fahrrad gratulieren auch allen anderen Preisträgerinnen und Preisträgern und freut sich insbesondere die Auszeichnung von #Bikeygees aus Berlin.
Weiterführende Links:
Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/
Hintergründe und Rückblicke zum Volksentscheid Fahrrad: chronologisch (https://volksentscheid-fahrrad.de/de/chronik-des-volksentscheid-fahrrad/), als kleines Tagebuch (https://clevere-staedte.de/blog/artikel/volksentscheid-fahrrad) und den gedanklichen Auslöser für den Volksentscheid, den Flächenkonflikt (https://clevere-staedte.de/blog/artikel/flächenkonflikt_verkehrskonzept_politik_mut)
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html
Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse
Ansprechpartner für die Presse:
Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@volksentscheid-fahrrad.de
Heinrich Strößenreuther, 0160-97442395, hs@clevere-staedte.de
Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.
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