Berlin, 23.02.2017. Heute vor einem Jahr stellte die Initiative Volksentscheid Fahrrad ihren ersten Entwurf für das deutschlandweit erste Radverkehrsgesetz (RadG) vor. Die danach für das Gesetz gesammelten 100.000 Unterschriften haben Mehrheiten in Berlin für die “Verkehrswende von Unten” verändert, die zur Zeit verhandelt wird. Zum ersten Jahrestag fordert die Initiative vom Senat, die ausstehende Zulässigkeitsprüfung nicht noch weiter zu verzögern und einen fairen Umgang mit Volksentscheiden sicherzustellen.
Am 23. Februar 2016 stellte die Initiative Volksentscheid Fahrrad den Entwurf des ersten Berliner Radverkehrsgesetzes der Presse und der Öffentlichkeit vor, über das seit dem viel diskutiert wird. Innerhalb von nur drei Monaten wurde das Gesetz nach dem ersten deutschen Gesetzes-Hackathon mit 30 Juristen, Verkehrs- und Mobilitätsexperten erarbeitet. Nach bundesweiten Web-2.0-Lesungen, Insider-Tipps von Verwaltungsmitarbeitern und diversen Anhörungen lag das Gesetz Anfang April dem Senat zur Kostenschätzung vor. Die Initiative hat dafür einen Bundesnachhaltigkeitspreis erhalten.
„Wir haben ein Gesetz, der Senat und die Fraktionen nicht: Wir freuen uns auf die gemeinsamen Verhandlungen über ein Mobilitätsgesetz auf Basis des Koalitionsvertrags und unseres Radverkehrsgesetzes“, so Denis Petri, der die enorm erfolgreiche Unterschriftensammlung für das Gesetz koordiniert hat. „Allerdings sind wir verärgert über die andauernde Verzögerung des laufenden Gesetzgebungsprozess per Volksentscheid des deutlich geäußerten Willens der Berlinerinnen und Berliner.“
Der Senat ignoriert das Engagement seiner Bürger für eine sichere und klimafreundliche Stadt. Die Zulässigkeitsprüfung dauert inzwischen mehr als acht Monate an, so lange wie bei keinem anderen Volksentscheid. Die Initiative hat daher im Dezember 2016 eine Untätigkeitsklage gegen die Verwaltung eingereicht, das Urteil steht noch aus. Anfang Januar musste die Initiative durch die Presse erfahren, dass ein erstes Rechtsgutachten bereits seit Oktober vorliegt und die Zulässigkeitsprüfung längst hätte abgeschlossen werden können. Zu Ende Januar wurde der Abschluss versprochen – auch diese Frist ließen die Verantwortlichen verstreichen.
„Wir erwarten, dass die rot-rot-grüne Koalition Partizipation und Bürgerengagement ernst nimmt und im Februar nun endlich die Zulässigkeitsprüfung abschließt“, fordert Kerstin Stark, die als Mit-Initiatorin die Erarbeitung des Gesetzes und die Verhandlungsteams koordiniert. „Wer in den Koalitionsvertrag wohlgefällig 32 mal Partizipation und 35 mal Engagement schreibt, darf den Artikel 3 der Berliner Verfassung nicht aushebeln und muss liefern.“
Seit dem 15. Februar verhandelt die Initiative mit der Senatsverwaltung und den Koalitionsfraktionen über eine gesetzliche Regelung zur Förderung des Radverkehrs in Berlin. In diese Verhandlungen fließt auch der Gesetzentwurf der Initiative ein. „Die Verhandlungen verlaufen bislang in konstruktiver Atmosphäre. Wir warten weiter auf die erste politische Bewertung der von uns geforderten Qualitäten, Mengen und Zeithorizonte“, fordert Kerstin Stark weiter. “Die Grünen und die Linken haben mehrfach im Wahlkampf öffentlich den vollständigen Wortlaut unseres Radgesetzes unterschrieben, da dürfte es nun keine Änderungen geben.”
„Jetzt sind die Fraktionen und der Senat am Zug, einen Vorschlag zu liefern, wie verbindlich Ziele und Handlungsprogramme mehr Sicherheit und mehr Klimaschutz im Verkehr festgeschrieben werden können“, sagt Heinrich Strößenreuther, der 2015 den Anstoß zum Volksentscheid gab. „Per direkter Demokratie haben Mehrheiten für eine Verkehrswende gestimmt – großartig wäre es jetzt, gemeinsam und erfolgreich ein anspruchsvolles Mobilitätsgesetz zu verhandeln und generell faire Bedingungen für Volksentscheide zu verankern.“
Die Initiative feiert heute Abend mit einer Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klima den ersten Geburtstag des Radgesetzes.
Weiterführende Links:
Pressemitteilung von vor einem Jahr (23.02.2016) zur ersten Veröffentlichung des Radverkehrsgesetzes: https://volksentscheid-
Artikel 3 der Berliner Verfassung: https://www.berlin.de/rbmskzl/
Weitere Informationen über das Jahr: https://volksentscheid-
Link zum RadGesetz (RadG): https://volksentscheid-
Faceboo-Aufruf zur Kundgebung / Aufstellung des Goldenen Radverkehrsziele-Fahrrads: https://www.facebook.com/
35 mal Engagement und 32 mal Partizipation (‘partizipati’) im Koaltionsvertrag: https://www.spd.berlin/w/
Diese Pressemitteilung bald im Online-Bereich: https://volksentscheid-
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-
Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad
Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen.
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