Berlin, 29. Juli 2016. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad ruft heute zum Sit-in in der Oranienstraße auf. Sie protestiert mit 200 – 1000 Radfahrern gegen die Untätigkeit des Senats in der„Radfahrerhölle Oranienstraße“. Seit dem Online-Dialog des Senats zur Radverkehrssicherheit im Jahr 2013 wurde nichts unternommen, um die gefährliche Situation zu verbessern. Die Oranienstraße ist in diesem Online-Dialogunter dieTop-5-Gefährdungsstellen von Berlin gewählt worden. Nicht nur die Sicherheit ist hier gefährdet, auch die Pünktlichkeit der BVG leidet massiv unter Zweite-Reihe-Parkern. Der Volksentscheid Fahrrad unterstützt mit dem Sit-in die neu gegründete Bürgerinitiative Oranienstraße, die Radwege und Tempo 30 fordert.
Über 1000 Demonstranten mit Fahrrad werden heute erwartet. Sie protestieren mit einem Sit-in gegen die Untätigkeit des Senats in einem der gefühlt gefährlichsten Bereich der Stadt. Das illegale Parken am Straßenrand blockiert die Lieferzone; die zweite Reihe wird dann zugeparkt. Durch die Oranienstraße führen zusätzlich zwei BVG-Linien, zum Teil als Doppeldecker, sowie der Radverkehr zwischen Neukölln und Mitte. Im Anschluss an das Sit-in findet die weltweite Critical Mass statt, bei der immer am letzten Freitag im Monat in Berlin bis zu 3000 Radfahrer durch die Stadt fahren.
„Das Senats- und Bezirksversagen im Verkehr in diesem Bereich gehört in den Wahlkampf“, so Heinrich Strößenreuther, Initiative Volksentscheid Fahrrad. „Wir tolerieren diesen Straßenkriegszustand nicht weiter: Deshalb protestieren wird mit unserem Sit-in gegen die Untätigkeit der Senatoren Henkel und Geisel sowie der Bezirksbürgermeisterin Hermann.“
Der Senat hat 2013 zum Online-Radsicherheitsdialog aufgerufen: Die Oranienstraße ist auf den 3. Platz der unsichersten Stellen für Radfahrende gewählt worden. Passiert ist seitdem nichts. Weder Verkehrssenator Geisel (SPD), der von seiner Kompetenz Gebrauch machen könnte, noch Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne) haben infrastrukturelle Maßnahmen ergriffen. Auch der Innensenator Henkel (CDU) schaut bei dem rechtsfreien Raum Oranienstraße untätig zu. Hier sind noch nie Polizisten beim Abschleppen oder Ordnungsdienste erblickt worden.
Diese verantwortungslose Untätigkeit gefährdet nicht nur Radfahrer. Sie führt zur Unpünktlichkeit der BVG-Busse und verschlechtert die Anschlüsse für die Fahrgäste. Beim ersten Internationalen Falschparker-Tag im Februar 2015 wurde die Situation per Digicam zwei Stunden lang ausgewertet: 32 illegale Dauerparker in der Ladezone provozierten sieben Lieferfahrzeuge zum Zweite-Reihe-Parken. Das führte zu 61 Ministaus, die 335 Radfahrer gefährdeten und ca. 2000 Fahrgästen in 49 BVG-Bussen eine Verspätung bescherten.
Inzwischen hat sich aus Anwohnern und Ladenbesitzern eine Bürgerinitiative gegründet, die auf der Oranienstraße Radwege und Tempo 30 fordert. Ein entsprechender Antrag ist seitens des Bezirks bislang abgelehnt worden.
„Henkel schafft es, illegal eine 500er-Schaft in die Rigaer Straße zu schicken, aber schaut weg bei lebensgefährdenden Falschparkern auf der Oranienstraße“, so Strößenreuther weiter. „Die Wähler in Berlin erwarten umfassende Vorschläge, wie der zukünftige Senat für die Sicherheit von Radfahrern sorgen will. Wir wollen Straßenfrieden und dort keinen rechtsfreien Raum. Wir fordern den Innensenator Henkel und Verkehrssenator Geisel zum dringenden Handeln auf.“
Der Sit-in in der Oranienstraße ist als Demonstration angemeldet, startet heute um 19:30 Uhr in Höhe „Zentralrad“ / Oranienstraße 21 und wird um 20:14 Uhr aufgelöst. Es werden 200 – 2000 Teilnehmer erwartet. Anschließend findet – wie jeden letzten Freitag im Monat weltweit – die Critical Mass statt: Über 1000 Radfahrer fahren gemeinsam durch Berlin.
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Weiterführende Quellen und Links:
Der Link zum Sit-In-Facebook-Event:
https://www.facebook.com/events/647929972021971/
Link zum Youtube-Video der Webcam-Analyse Oranienstraße:
https://www.youtube.com/watch?v=SqSUN5kk8e8
Link zur Auswerten des Online-Radsicherheitsdialog des Senats von 2013 (siehe Seite 56 / Thema wurde in den Anhang verbannt, obwohl unter den Top5 gevotet): http://radsicherheit.berlin.de/sites/default/files/downloads/Auswertungsbericht_Online%20Dialog_Radsicherheit%20Berlin.pdf
Link zur App zum Tracken der Critical-Mass-Tour:
http://criticalmass-berlin.org/app/
Mehr Infos zur Critical Mass Berlin: http://criticalmass-berlin.org und https://www.facebook.com/Critical-Mass-Berlin-74806304846/?fref=ts
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad:
https://volksentscheid-fahrrad.de
Fotos für die Presse:
https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/Presse
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich:
https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/
Ansprechpartner für die Presse aus dem Team Volksentscheid Fahrrad:
Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Die Berliner Fahrrad-Engagierten wollen mit dem selbst erarbeiteten Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetzes (RadG) den Senat zwingen, schneller und tatkräftiger als bisher für sicheres und entspanntes Radfahren zu sorgen. Der 10-Punkte-Plan des RadG sieht zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 350 km Fahrradstraßen, 100 km Radschnellwege und 200.000 Radabstellplätze vor. Die Ausweitung der Fahrradstaffel und intensivere Kommunikationsarbeit fördern ein besseres Miteinander auf den Straßen. Verwaltungen erhalten die nötigen Personalressourcen und Budgets, um diesen 8-Jahres-Plan umzusetzen. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist mit 107.000 Unterschriften in nur 3 ½ Wochen Berlins schnellster Volksentscheid. Die Unterschriften stehen für sieben Prozent der Wählerstimmen bei der letzten Wahl. Laut einer repräsentativen Umfrage stehen 62 % der Wähler hinter dem Volksentscheid, selbst 50 % der Autofahrer. Nach dem erfolgreichen Einleiten der ersten Stufe prüft der Senat nun die rechtliche Zulässigkeit und bringt das RadG zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Bei fehlender Zustimmung würde das eigentliche Volksbegehren im Frühjahr 2017 starten. Würden 170.000 gültigen Unterschriften gesammelt, fände zur Bundestagswahl September 2017 die Volksabstimmung statt. Bei einem positiven Votum wäre das RadG dann unmittelbar in Kraft gesetzt. Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten und -expertinnen und Fahrrad-Campaigner. Wir werden von zahlreichen Verbänden und Unternehmen unterstützt. Organisatorisch arbeiten wir in schnellen bottom-up-Entscheidungsprozessen. Unsere Schwarmintelligenz wird flankiert durch den gemeinnützigen Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V., der die Annahme von Spenden ermöglicht. Näheres dazu unter https://volksentscheid-fahrrad.de/verein/. Wer uns mit Tat, Zeit, Know-how oder Geld unterstützen möchte: bitte eine Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de senden oder auf https://volksentscheid-fahrrad.de/mitmachen/ schauen. Wir haben z. B. Bedarf an Verhandlungstrainern, Coaches und Wahlkampfcampaignern. Gerne auch Großspender und Mäzene, denn bislang arbeiten wir ausschließlich ehrenamtlich.
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