Berlin, 03. August 2016. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad lädt den Regierenden Bürgermeister zur „Fahrradstadt-Sofortprogramm-Tour“ ein.
Die Berliner wünschen sich eine fahrradfreundlichere Stadt. Die Umsetzung der Fahrradstadt ist eines der Top-Themen im Wahlkampf. Inzwischen spürt man auch innerhalb der traditionell Auto-fixierten Berliner SPD Bewegung in Richtung eines attraktiveren und menschenfreundlicheren öffentlichen Raums.
Beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller scheint das Thema allerdings noch nicht angekommen zu sein, das Wort „Fahrrad“ ist in den letzten Monaten von ihm nicht zu hören gewesen. Dass Fahrradförderung eine schnelle und kostengünstige Lösung für eine Vielzahl von städtischen Herausforderungen und bessere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer bedeutet, hat er offenbar noch nicht erkannt. Zu allen relevanten Terminen schickt er Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler.
In Müllers Amtszeit als Stadtentwicklungssenator fällt jedoch die sträfliche Vernachlässigung der Radinfrastruktur. Deshalb hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad Herrn Müller jetzt persönlich zur „Fahrradstadt-Sofortprogramm-Tour“ eingeladen.
Die Tour soll kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an einem Werktag in der morgendlichen oder nachmittäglichen Rush Hour stattfinden. Dabei sollen gemeinsam mit Müller Problemstraßen wie die Sonnenallee oder der Tempelhofer Damm beradelt werden, an denen die Fahrradstadt infrastrukturell dringend verbessert werden muss und wo die Radaktivisten nach der Wahl auf ein Sofortprogramm des neuen Senats bauen.
„Für den Regierenden Bürgermeister wäre es eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass Verkehrssicherheit, Gleichberechtigung auf Berlins Straßen sowie ganzheitliche Mobilität nun endlich Chefsache werden“, sagt Dr. Ing. Tim Lehmann, Stadtplaner und Mobilitätsforscher sowie Mitinitiator des Radentscheids. Wir werden über die Reaktion Müllers auf unsere Einladung berichten.
Weiterführende Quellen und Links:
Der Link zum Berliner Radverkehrsgesetz: https://volksentscheid-fahrrad.de/gesetz/
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Fotos für die Presse https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/Presse
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/
Ansprechpartner für die Presse aus dem Team Volksentscheid Fahrrad (01.08.-23.08.): Kerstin Stark, 0172-135 76 08
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Die Berliner Fahrrad-Engagierten wollen mit dem selbst erarbeiteten Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetzes (RadG) den Senat zwingen, schneller und tatkräftiger als bisher für sicheres und entspanntes Radfahren zu sorgen. Der 10-Punkte-Plan des RadG sieht zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 350 km Fahrradstraßen, 100 km Radschnellwege und 200.000 Radabstellplätze vor. Die Ausweitung der Fahrradstaffel und intensivere Kommunikationsarbeit fördern ein besseres Miteinander auf den Straßen. Verwaltungen erhalten die nötigen Personalressourcen und Budgets, um diesen 8-Jahres-Plan umzusetzen. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist mit 107.000 Unterschriften in nur 3 ½ Wochen Berlins schnellster Volksentscheid. Die Unterschriften stehen für sieben Prozent der Wählerstimmen bei der letzten Wahl. Laut einer repräsentativen Umfrage stehen 62 % der Wähler hinter dem Volksentscheid, selbst 50 % der Autofahrer. Nach dem erfolgreichen Einleiten der ersten Stufe prüft der Senat nun die rechtliche Zulässigkeit und bringt das RadG zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Bei fehlender Zustimmung würde das eigentliche Volksbegehren im Frühjahr 2017 starten. Würden 170.000 gültigen Unterschriften gesammelt, fände zur Bundestagswahl September 2017 die Volksabstimmung statt. Bei einem positiven Votum wäre das RadG dann unmittelbar in Kraft gesetzt. Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten und -expertinnen und Fahrrad-Campaigner. Wir werden von zahlreichen Verbänden und Unternehmen unterstützt. Organisatorisch arbeiten wir in schnellen bottom-up-Entscheidungsprozessen. Unsere Schwarmintelligenz wird flankiert durch den gemeinnützigen Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V., der die Annahme von Spenden ermöglicht. Näheres dazu unter https://volksentscheid-fahrrad.de/verein/. Wer uns mit Tat, Zeit, Know-how oder Geld unterstützen möchte: bitte eine Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de senden oder auf https://volksentscheid-fahrrad.de/mitmachen/ schauen. Wir haben z. B. Bedarf an Verhandlungstrainern, Coaches und Wahlkampfcampaignern. Gerne auch Großspender und Mäzene, denn bislang arbeiten wir ausschließlich ehrenamtlich.
Ach ja: Berlin dreht sich!
Weitersagen via Facebook oder Twitter