Berlin, 18. Mai 2016. Heute startet die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid Fahrrad. Bis zum 10. Juni 2016 sollen mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Der Senat hat heute mit einer Woche Verzögerung seine Kostenschätzung vorgelegt: Er veranschlagt 2,16 Mrd. Euro für die Umsetzung des Radverkehrsgesetzes (RadG). Die Initiative rechnet mit 13 Euro pro Einwohner und Jahr, eine Summe von 320 Mio. Euro über sieben Jahre. Ein Betrag, der Berlin gute und sichere Radwege wert sein sollte.
Nach der Übergabe der amtlichen Kostenschätzung und des Vordrucks startet heute die Unterschriftensammlung. Mehr als 30 Engagierte haben monatelang die Sammlung vorbereitet und Material sowie Schulungen für das Sammeln organisiert. Auf vielen Veranstaltungen konnten Hunderte von Freiwilligen gewonnen werden, die nun loslegen werden. „Wir sind bestens vorbereitet und haben heute das Startsignal zum Sammeln gegeben“, so Denis Petri, der die Sammlung vorbereitet hat: „Wir erkennen die Radfahrer an ihrem Fahrrad – das macht es für uns leichter als bei anderen Volksentscheiden“.
Die Unterschriftensammlung beginnt vor dem Ride of Silence, der heute um 19 Uhr am Brandenburger Tor startet und der den getöteten und verletzten Radfahrern gedenkt. Ziel ist, dass bis zum 10. Juni 2016 mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Für die ADFC-Sternfahrt am 5. Juni werden bundesweit Helfer nach Berlin zum Unterschriftensammeln eingeladen. Eine Online-Karte zeigt nicht nur alle Sammelstellen, sondern navigiert auch den Weg mit dem Fahrrad dorthin. Auch Spenden sind weiter willkommen, um Material und Flyer zu drucken.
Mehr als fünf Wochen hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad auf die amtliche Kostenschätzung und den Vordruck gewartet, ohne die die Ehrenamtlichen keine Unterschriften sammeln können. An Pfingsten hätte man gut sammeln können, wenn der Senat seine Kostenschätzung pünktlich übergeben hätte.
Der Radentscheid rechnet mit Kosten von 13 Euro pro Einwohner und Jahr. Das ist weniger, als Berlins Partnerstädte London und Paris für den Radverkehr investieren. Selbst Kopenhagen mit seiner bereits gut ausgebauten Radinfrastruktur gibt 21 Euro pro Einwohner und Jahr aus.
Pro Jahr sind das 45 Mio. Euro, auf das Radverkehrsgesetz insgesamt hochgerechnet 320 Mio. Euro. Enthalten sind in dieser Summe ein angemessener Verteuerungsfaktor für Großprojekte sowie Einsparungen für das Land Berlin durch eine kluge Verkehrspolitik: Schnellere und pünktlichere Busfahrpläne führen zu Einsparungen beim Fahrzeug- und Personaleinsatz. Großvolumige Ausschreibungen ermöglichen Einsparungen in der öffentlichen Beschaffung, genügend Verwaltungsmitarbeiter können anders als heute auch öffentliche Gelder vom Bund und der EU akquirieren.
Weitere Vorteile für Berlin wurden nicht eingerechnet: Dienstfahrräder für Angestellte des Landes Berlin senken durch mehr Bewegung den Krankenstand. Langfristig werden Radwege weniger Erhaltungsaufwand als Straßen für Lkw und Pkw bedeuten. Die unbezahlbaren Verbesserungen für Luftqualität und Lärmminderung sind ebenfalls nicht einkalkuliert. „Statt dem Klein-Klein der letzten Jahre darf eine kluge Verkehrspolitik mit ihrem Klimaschutzbeitrag und dem Rad im Fokus auch etwas kosten“, so Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator: „Selbst unter der Einrechnung üblicher Kostensteigerungen in Berlin gibt es den Volksentscheid Fahrrad für die Kosten von zwei Kilometern der A100“.
Der Senat rechnet hingegen mit Kosten von 85 Euro pro Einwohner Jahr, entsprechend 2,16 Mrd. Euro. „Mit dieser Kostenschätzung ergehen klare konjunkturelle Signale an die Bauindustrie, aber auch an die Haushaltspolitiker, die dafür nötigen Finanzmittel einzuplanen“, so Tim Lehmann, Stadtplaner, Initiative Volksentscheid Fahrrad.
Die Initiative hat bei ihrer Kostenschätzung die vom Senat in mehreren Kleinen Anfragen offengelegten Kostensätze verwendet. Der Aufschlag des Senats wird in Ruhe zu prüfen sein, um festzustellen, ob er gerechtfertigt ist oder bereits der erste Teil der geplanten PR-Kampagne gegen die Bürgerinitiative. Ilja Andersen, ebenfalls Initiative Volksentscheid Fahrrad: „Fest steht, Klimaschutz und gute, sichere Radwege müssen uns etwas wert sein.“
Links:
Die Unterschriftenliste zum Download sowie alle weiteren Informationen: https://volksentscheid-fahrrad.de/unterschreiben/
Eine Online-Karte, wo Unterschriftenlisten abgeholt oder abgegeben werden können: https://www.komoot.de/projects/volksentscheid-fahrrad
Der Link für das Sammeln von Spenden: https://volksentscheid-fahrrad.de/spenden/
Das Radverkehrsgesetz (RadG) in seiner endgültigen Fassung: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/04/Gesetz-zur-Foerderung-des-Radverkehrs-in-Berlin-RadG-2016-04-11.pdf
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/
Die Infografik über die Kostenschätzung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/05/160518-Kosten-RadG.pdf
Ansprechpartner für die Presse aus dem Team Volksentscheid Fahrrad: Heinrich Strößenreuther, 0160 97 44 23 95, presse@volksentscheid-fahrrad.de
Pressemitteilungen und Bildmaterial finden Journalisten unter: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/
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