Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ stellt das Berliner Radverkehrsgesetz öffentlich vor

Von | 23. Februar 2016
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Berlin, 23. Februar 2016 – Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat heute in Berlin den Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetzes (BerRG) vorgestellt. Damit startet jetzt die Phase der „öffentlichen Lesungen“ via bundesweiter Kommentierung über Web und Facebook. Erstmals nahm die Initiative heute auch Stellung zu den Vorwürfen des Berliner Verkehrssenators, der Volksentscheid würde andere Verkehrsarten benachteiligen.

Im Januar 2016 hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad in einem 24-Stunden-Gesetzes-Hackathon erste Grundzüge für ein Berliner Radverkehrsgesetz erarbeitet. Mehrere Juristen haben daraus in den letzten Wochen einen Entwurf ausgearbeitet, der heute der Presse vorgestellt wurde.

„Ein Weiter-so in der Verkehrspolitik funktioniert nicht in einer wachsenden Stadt mit 17.000 neuen Kraftfahrzeugen pro Jahr“, so Peter Feldkamp, Mit-Initiator des Volksentscheid Fahrrads. „Klimaschutz- und Emissionsziele lassen sich nur mit deutlich mehr Radverkehr erreichen. Das Berliner Radverkehrsgesetz ermöglicht das.“

Schon im Dezember 2015, als es noch gar keinen Gesetzesentwurf gab, kritisierte Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), dass der Volksentscheid andere Verkehrsarten zugunsten des Radverkehrs benachteiligt würde. Tatsächlich will die Initiative aber eine ausgewogene Verkehrspolitik. Für Radwege und Co. werden aktuell nur 3,80 Euro pro Einwohner und Jahr ausgegeben, für den Straßenverkehr jedoch 20-mal mehr mit 83,47 Euro pro Einwohner. Der Radverkehr hat drei Prozent der Verkehrsfläche für sich, dem Autoverkehr steht 20-mal mehr Fläche zur Verfügung. „Der Volksentscheid Fahrrad zielt auf eine angemessene Verkehrsinfrastruktur und dreht die derzeitige Diskriminierung ein Stück weit zurück“, sagt Peter Feldkamp.

Die Kritik des Senators lässt die Initiative aber nicht kalt. Sie hat daher weitere Forderungen pro Fußgänger und ÖPNV-Fahrgäste aufgestellt. „Volksentscheid Fahrrad – jetzt auch für Fußgänger und Bus-Fahrgäste: Wir haben Maßnahmen aufgenommen, die eigentlich längst überfällig sind“, so Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheids Fahrrads.

Beispielsweise sollen konsequent alle Rad- und Busspuren voneinander getrennt werden. Wenn Grüne Wellen für Radfahrer eingerichtet werden, sind auch Busvorrang-Schaltungen zu berücksichtigen. Fußgängerampeln sollen so lange Grün zeigen, dass es auch Rollstuhlfahrer und Senioren über die Straße schaffen. Strößenreuther weiter: „In der Innenstadt sind weit mehr Menschen mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs. Das muss endlich Konsequenzen für die Verkehrspolitik haben!“

Der Gesetzestext wurde heute unter https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de online gestellt. In den nächsten Wochen gibt es dazu zwei Phasen als 2.0-„Gesetzes-Lesungen“: Über Facebook https://www.facebook.com/events/1517142595257424/ und über den obigen Link kann kommentiert werden. „Wir erwarten wie beim Gesetzes-Hackathon, dass Experten aus dem Bundesgebiet und Insider aus den Verwaltungen mit ihrem Fachwissen diese basisdemokratische Initiative für eine attraktivere und sichere Radverkehrsinfrastruktur unterstützen werden“, so Strößenreuther.

Der Gesetzesentwurf wird am Mittwochabend, 24. Februar 2016, in der Niederländischen Botschaft der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir laden alle Interessierten herzlich ein. Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich (https://docs.google.com/forms/d/1U6-MO96hSjDPOzqndbMeoyORVtqlwwIZuFXEBYbOM5E/viewform).

Voraussichtlich im Mai 2016 beginnt die Sammlung der ersten 20.000 Unterschriften für die erste Stufe, den Antrag zum Volksbegehren. Weitere Informationen finden Interessierte unter www.volksentscheid-fahrrad.de.

Ansprechpartner für die Presse:

Peter Feldkamp, 0176-2345-7014 (ab 23.2. 0152-5575-0415)

Heinrich Strößenreuther, 0160 – 9744 2395, presse@clevere-staedte.de

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad:
Die Berliner Fahrrad-Initiativen haben sich zusammengeschlossen, um den Radverkehr zur Chefsache im kommenden Wahlkampf zur Abgeordnetenhaus-Wahl im September 2016 zu machen. Ziel ist, ein Gesetz zu verabschieden, um mit ausreichend Personal und Budgets einen Fünf-Jahres-Plan mehr, attraktivere und sicherere Radinfrastruktur zu ermöglichen. Dazu trafen sich im November 30 engagierte Radfahrerinnen und Radfahrern, Vertreter und Vertreterinnen von Stadtteilinitiativen, Verkehrsplanern und Fahrrad-Campaignern im Posteo-Lab. Aus 130 Zielvorschlägen wurde der 10-Punkte-Plan in vielen folgenden Nachtschichten erarbeitet und am 11. Dezember 2015 veröffentlicht. In den nächsten Wochen erarbeiten wir daraus einen Gesetzesentwurf.

Beim Volksentscheid handelt es sich um ein dreistufiges Verfahren: Nach dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit 20.000 gültigen Unterschriften folgt die Durchführung des Volksbegehrens mit 170.000 gültigen Unterschriften in vier Monaten und schließlich die Durchführung eines Volksentscheids, bei dem 25 Prozent aller Wahlberechtigten die Gesetzesvorlage mit über 50 Prozent Mehrheit entscheiden.

Wir, das sind Engagierte, Mobilitätsexperten und -expertinnen und Fahrrad-Campaigner, u.a. aus den Berliner Fahrrad-Initiativen. Offiziell unterstützen den Volksentscheid die BundJugend Berlin, Initiative clevere Städte, MitRadGelegenheit, Netzwerk Fahrfreundliches Neukölln, Rad-Spannerei, urbanophil und der VCD Nordost.

Wer uns unterstützen will, mit Tat, Zeit, Know-how oder Geld – bitte eine Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de senden oder auf https://volksentscheid-fahrrad.de/mitmachen/ schauen. Zu Beginn benötigen wir insbesondere Beratung in juristischen Fragen, vor allem im Verwaltungs- und Verkehrsrecht, Verwaltungswissen zu Zuständigkeiten und Abläufen und verkehrsplanerisches Wissen. Unterstützen könnt ihr uns auch durch Weitererzählen via Social Media, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz. Steht die Gesetzesvorlage, werden wir zudem sehr viel Unterstützung beim Unterschriftensammeln brauchen.

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